Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.01.2007 - 22 ZB 06.3420 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15
Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst …
Zu beachten ist zudem, dass in den anderen (sonderordnungsrechtlichen) Anwendungsbereichen der Norm, etwa auf den Gebieten der Zulassung zu einem Beruf oder Gewerbe, der Erteilung eines Waffenscheins oder Jagdscheins, in denen auf die Zuverlässigkeit des Betroffenen abgestellt wird (vgl. etwa § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung, § 17 des Bundesjagdgesetzes), ebenfalls kein behördlicher Beurteilungsspielraum angenommen wird (vgl. etwa VGH München, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 22 ZB 06.3420 -, juris Rn. 6, m. w. N. zum Gewerberecht; VG Hamburg, Urteil vom 23. Februar 2011 - 4 K 2359/10 -, juris, m. w. N. zum Bundesjagdgesetz). - VG München, 16.04.2021 - M 16 E 21.444
Einstufung einer Wachperson als unzuverlässig - Einstweiliger Rechtsschutz
Denn das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt und der Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum eröffnet (…vgl. VG Berlin, B.v. 9.2.2021 - 4 L 546/20 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 3 C 37.01 - juris Rn. 28; ebs. BayVGH, B.v. 22.1.2007 - 22 ZB 06.3420 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.). - VG München, 28.01.2022 - M 16 E 22.2045
Zuverlässigkeit einer Wachperson
Denn das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt und der Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum eröffnet (…vgl. VG Berlin, B.v. 9.2.2021 - 4 L 546/20 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 3 C 37.01 - juris Rn. 28; ebs. BayVGH, B.v. 22.1.2007 - 22 ZB 06.3420 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.). - VG Hamburg, 04.12.2007 - 10 K 2133/07
Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden
Die Verletzung von Verpflichtungen, die - wie hier u. a. steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Zahlungspflichten - für jeden Gewerbetreibenden gelten und nicht nur Bezug zu einer bestimmten gewerblichen Tätigkeit haben, vermag eine erweiterte Gewerbeuntersagung zu rechtfertigen (vgl. VGH München, Beschluss vom 22.01.2007 - 22 ZB 06.3420 -, zit. n. juris Rn 3). - VG München, 07.07.2022 - M 16 E 22.2045
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Regelüberprüfung der …
Denn das Merkmal der Unzuverlässigkeit ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit unterliegt und der Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum eröffnet (…vgl. VG Berlin, B.v. 9.2.2021 - 4 L546/20 - juris Rn. 22 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 3 C37.01 - juris Rn. 28; ebs. BayVGH, B.v. 22.1.2007 - 22 ZB 06.3420 - juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).